Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – selbst genutzte Eigentumswohnung – Balkonsanierungskosten – Sonderumlage durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft – fehlende Kostensenkungsaufforderung – keine Begrenzung auf die angemessenen Aufwendungen
Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel – Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils – Aufhebung eines Scheinurteils
Revisionsgründe im Strafverfahren: Abwesenheit des während der Zeugenvernehmung entfernten Angeklagten bei der anschließenden Augenscheinseinnahme; Wiederherstellung der Öffentlichkeit durch den Strafkammervorsitzenden
Umfang der Rechtskraft – Verfahrensmangel – Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags – Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit im FG-Urteil
Keine Bindung an Feststellungen in einem Vorprozess – Zurückverweisung der Sache an das FG wegen verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Feststellungen