Sozialrecht

Krankenversicherung – Beschränkung der Zahnersatzversorgung auf Zuschuss – Freistellung vom Eigenanteil unter bestimmten Voraussetzungen – Regelungen über Zahnersatzversorgung verstoßen weder gegen Verfassungs- noch gegen Konventionsrecht

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Auslandsbehandlung zur Erhaltung der Sehfähigkeit für bestimmte Zeit – Kuba-Therapie – Wirksamkeitsnachweis

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht – kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose Versorgung mit Einlagefüllungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

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Steuerrecht

Festsetzungsverjährungshemmender Antrag

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Europarecht

Abgrenzung Bauwerk und Betriebsvorrichtung

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Steuerrecht

Ermäßigter Steuersatz bei Verabreichung eines Starksolebades (Floating)

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