Europarecht

Abgabeschuldnerschaft trotz unredlichen Verhaltens eines bevollmächtigten Mitarbeiters

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Europarecht

Steuerberater darf ausnahmsweise ehrenamtlicher Geschäftsführer einer GmbH sein

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Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

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Familienrecht

Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung

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Strafrecht

Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung

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Europarecht

Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen – Kniehebelklemmvorrichtung

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