Urteil Archive | Seite 1630 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Oktober 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Flurbereinigung; Abfindungsstreit; Gewährung rechtlichen Gehörs; Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Urteil | 19. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verfallsanordnung: Aus der Tat erlangter Vermögenswert bei Provisionszahlungen aus einem „Schneeballsystem“

Urteil | 19. Oktober 2011

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Prüfung der fiktiven Tilgungsreife bei Berücksichtigung einer nicht in das Bundeszentralregister eingetragenen ausländischen Vorstrafe im Rahmen der Strafzumessung

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 812/09

Urteil | 19. Oktober 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer dynamische Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede – Abgrenzung zwischen „Altvertrag“ und „Neuvertrag“ nach Arbeitsvertragsänderungen

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Hinterbliebenenrentenanspruch – Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe – erneute Eheschließung – Motive der Eheschließung – Vernehmung des Standesbeamten

Urteil | 19. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung – Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen – schwere spezifische Leistungsbehinderung – Verweisung – allgemeiner Arbeitsmarkt

Urteil | 19. Oktober 2011

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilungsmaßstab – Anwendung jahresbezogener Kontingentgrenzen auch bei Änderung der personellen Zusammensetzung einer Gemeinschaftspraxis im Laufe des Jahres – Klagebefugnis und Aktivlegitimation der Mitglieder einer Gemeinschaftspraxis – revisionsgerichtliche Beurteilung von Regelungen eines Honorarverteilungsmaßstabs

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.