Steuerrecht

Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft

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Verwaltungsrecht

Beschränkung der Revisionszulassung durch das Verwaltungsgericht

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Entscheidungserheblichkeit für die Revisionsentscheidung

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Europarecht

Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

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Familienrecht

Ehegattennachzug zu Deutschen; „hinkende“ Ehe; Revisionszulassung

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Strafrecht

Mord durch Unterlassen: Prüfung einer Strafrahmenmilderung

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Beratungsfehler; rückwirkende Leistungspflicht

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