Urteil Archive | Seite 1731 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung – Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit – Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens – Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Bindungswirkung der Leistungsversagung für zukünftige Bewilligungszeiträume bei Streit nur um Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – keine Einbeziehung von Folgebescheiden – kein gesonderter Folgeantrag nur für Mehrbedarf

Urteil | 24. Februar 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Neben- bzw Betriebskosten für das selbst genutzte Hausgrundstück – Berücksichtigungsfähigkeit von Kanalanschlussgebühren nach Erneuerung der Anschlusskanäle – Aufteilung nach Kopfzahl der Unterkunftsnutzer – Angemessenheitsprüfung – Vergleich der Gesamtkosten für Kalenderjahr mit angemessener Jahresnettokaltmiete

Urteil | 24. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Fernsehgerät – Streitgegenstand – Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 24. Februar 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

Urteil | 24. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel; Übergangszeitraum

Urteil | 24. Februar 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 59/09

Urteil | 24. Februar 2011

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrige Teilzeitbeschäftigung; Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.