Urteil Archive | Seite 1741 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragszahnärztliche Versorgung – Wiederzulassung nach vorangegangener Zulassungsentziehung – Wiedererlangung der erforderlichen Eignung nicht nur durch Zeitablauf – Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Divergenz – Bezeichnung des Verfahrensmangels der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragärztliche Versorgung – Zulassungsbeschränkung – Geltung der Änderung des Zuschnitts der Arztgruppen in den Bedarfsplanungsrichtlinien auch für neu in die Arztgruppen einbezogene Untergruppen

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslegung eines Klageantrags durch Revisionsgericht – notwendige Beiladung des Mitglieds einer Gemeinschaftspraxis – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Adressat eines Arzneikostenregresses bei einer Gemeinschaftspraxis – Krankenkasse – Verpflichtung der Prüfgremien zur Regressfestsetzung bei unzulässiger Arzneimittelverordnung

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis – Fahrzeit von mehr als einer Stunde

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisches Versorgungszentrum – keine Begrenzung auf höchstens zwei Zweigpraxen

Urteil | 9. Februar 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Genehmigung einer Zweigpraxis – Genehmigungsbehörde – förmliche Nachweise – Vorliegen einer besonderen Fachkunde

Urteil | 9. Februar 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts – vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsmaßstab – ungeschriebene generelle Härteklausel

Urteil | 9. Februar 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Prüfung und Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.