Strafrecht

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Ausschluss von Leistungen bei Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit; fehlende Drittgefährdung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Werklohnanspruch aus Bauvertrag: Auslegung einer Lohngleitklausel mit Bezugnahme auf einen nicht existenten „Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters“ im Vertrag über einen Autobahnbau in den neuen Bundesländern

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Strafrecht

Vorteilsannahme: Einordnung der DB Netz AG als „sonstige Stelle“

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Entstehen der Erledigungsgebühr – keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

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Arbeitsrecht

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – Hinzuverdienstgrenze – zweimaliges Überschreiten – Vormonatsprinzip – Bemessungsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit

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