Baurecht

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit; Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

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Arbeitsrecht

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit – Berechnung von Aufstockungsleistungen zur Rentenversicherung

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Kosten- und Gebührenrecht

Straßenplanung; Anliegerinteresse in der Abwägung; Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden; Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten; Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs; Feststellung der Unwirksamkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antrag auf Streitwertherabsetzung“ – zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten – Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr – Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten

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