Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag – Schriftform – Gesamturkunde

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Versicherungsrecht

Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme

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Arbeitsrecht

Einführung der Kostendämpfungspauschale in Hamburg; Legitimation durch den Gesetzgeber

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