Urteil Archive | Seite 1849 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Darlehen für Mietschulden – drohende Wohnungslosigkeit – gesonderte Antragstellung – zwischenzeitliche Aufnahme eines Privatdarlehens bei Dritten

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer – Verpflegungsmehraufwand

Urteil | 17. Juni 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bergmannsprämie für Arbeitnehmer des Bergbaus

Urteil | 17. Juni 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage bei unbekanntem Aufenthalt des Klägers

Urteil | 16. Juni 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verzugszinsen: Begriff der „Entgeltforderung“; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Urteil | 16. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Telekommunikation: Datengrundlage für Entgeltantrag

Urteil | 16. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

6 B 82/09, 6 B 82/09 (6 C 12/10)

Urteil | 16. Juni 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

6 B 83/09, 6 B 83/09 (6 C 13/10)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.