Urteil Archive | Seite 1861 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Auflösung einer Rückstellung auf der Ebene der Mitunternehmerschaft – Vorrangigkeit des Feststellungsverfahrens – Kein aufschiebend bedingter Steueranspruch bei Bildung einer Rückstellung – Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen bzw. Insolvenzverbindlichkeiten und Masseforderungen bzw. Masseverbindlichkeiten

Urteil | 18. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung

Urteil | 17. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers: Anfechtung der unterbliebenen Anordnung der Sicherungsverwahrung

Urteil | 17. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung von Teilzeitbeschäftigung und unzulässige indirekte Diskriminierung

Urteil | 17. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

3 B 62/09

Urteil | 17. Mai 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tierkörperbeseitigung; öffentlich-rechtliche Aufgabe; Entgeltgenehmigung

Urteil | 12. Mai 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Menschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall

Urteil | 12. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsbereich des VTV-Bau – Auslegung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 – Betrieb des Abbruchgewerbes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.