Urteil Archive | Seite 1872 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – abweichende Auslegung – fachtypisches Verständnis eines Rechtsbegriffs

Urteil | 26. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der Revision – Verfahrensmangel – formgerechte Bezeichnung

Urteil | 26. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Nichtzulassung der Berufung entgegen § 511 Abs 4 S 1 Nr 1 Alt 3 ZPO – hier: Auslegung von § 19a UrhG durch AG entgegen stRspr von LG und OLG

Urteil | 23. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes

Urteil | 23. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen auf Kapitallebensversicherungen – Fehlende Entscheidungsgründe i.S. des § 119 Nr. 6 FGO bei unverständlichen und verworrenen Ausführungen – Verfahrensmängel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 22. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Verwirkung – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Urteil | 22. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsübergang – Widerspruch – Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.