Urteil Archive | Seite 1875 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse – spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland – sachliche Anspruchskongruenz – entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse – Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten – schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin – Kur in Davos)

Urteil | 20. April 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Soziotherapie – Dreijahreszeitraum – Leistungsgrenze

Urteil | 20. April 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG – hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie – Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger – Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )

Urteil | 20. April 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Soldatenversorgung; auf das Ruhegehalt anzurechnendes Erwerbseinkommen

Urteil | 17. April 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände

Urteil | 16. April 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine stehenbleibende Grenzwand

Urteil | 16. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Städtebaulicher Vertrag: Rechtsnatur einer im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarten Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung; Angemessenheit einer zwanzigjährigen Selbstnutzungsverpflichtung bzw. einer Zuzahlungsverpflichtung bei früherer Nutzungsaufgabe

Urteil | 15. April 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges: Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von Adhäsionsanträgen in einer Haftsache

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.