Steuerrecht

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

mehr lesen

Sozialrecht

(Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG – Vorbezugszeit – rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer – generell-abstrakte Betrachtungsweise – Unzumutbarkeit der Ausreise)

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Überleitung von Ansprüchen – Steuererstattung

mehr lesen

Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Beteiligtenfähigkeit – keine notwendige Beiladung – Beweisantrag – kein Ausforschungsbeweis – Sozialhilfe – Nachrang der Sozialhilfe – Vermögensschenkung an Angehörigen – Rückforderungsanspruch – Umfang

mehr lesen