Urteil Archive | Seite 1907 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale – Bewertungsausschuss – keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben – Nichteinbeziehung von Nephrologen – Honorarverteilungsvertrag – Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung

Urteil | 3. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

Urteil | 2. Februar 2010

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

Urteil | 2. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten

Urteil | 2. Februar 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs als des Unfallersatztarifs

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Asylbewerberleistung – Analog-Leistung nach § 2 AsylbLG – Vorbezugszeit – rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer – generell-abstrakte Betrachtungsweise – Unzumutbarkeit der Ausreise)

Urteil | 2. Februar 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger – kein Anspruch auf Prozesszinsen

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung – Sozialhilfe – Überleitung von Ansprüchen – Steuererstattung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.