Urteil Archive | Seite 231 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens im Ergebnis übereinstimmenden Gutachten

Urteil | 27. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Abweichung vom Kopfteilprinzip – auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum – regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

Urteil | 27. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes

Urteil | 27. Januar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)

Urteil | 27. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 628/19

Urteil | 27. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

1 StR 495/20

Urteil | 27. Januar 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss – Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (juris: EBM-Ä 2008) – neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen – Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse

Urteil | 27. Januar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Freiheitsstrafe, Bescheid, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Gesamtfreiheitsstrafe, Bewerber, Versagungsgrund, Rechtsanwaltskammer, Streitwert, Tatmehrheit, Verpflichtungsklage, Betrug, Wohlverhaltensphase, Frist, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Zulassung der Berufung

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.