Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Revisionsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen Kostenrechnung

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Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an den Revisionsvortrag bei Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen rechtswidriger Beweismittelgewinnung

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

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Steuerrecht

(Keine Änderung des Antrags nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006)

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Europarecht

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

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