Medizinrecht

Krankenversicherung – Wirkungslosigkeit einer Befreiungsentscheidung bei Wechsel des Versicherungspflichttatbestands

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Baugenehmigung, Anspruch, Anpassung, Befähigung zum Richteramt, Beschlussberichtigung, Kostentragungspflicht, Verpflichtungsklage, Rechtsmittelbelehrung, Denkmalpflege, Erforderlichkeit, Sanierung

mehr lesen

Familienrecht

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Vollstreckbarkeit eines gegen eine Fernsehanstalt verhängten ausländischen Urteils: Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit und gegen den deutschen ordre public

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters – Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Verlust des Ablehnungsrechts – Einlassung in die Verhandlung

mehr lesen

Strafrecht

Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge

mehr lesen

Strafrecht

Verhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld

mehr lesen