Urteil Archive | Seite 693 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Promotionsstudent – keine Versicherungspflicht als Student – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Urteil | 7. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Promotionsstudent – Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale

Urteil | 7. Juni 2018

Krankenversicherung – Versicherungsfreiheit wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze – Berücksichtigung des Entgeltausfalls infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote bei der Prognose hinsichtlich des im Folgejahr zu erwartenden Jahresarbeitsentgelts

Urteil | 7. Juni 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beiträge des Arbeitgebers für eine private Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer als Sachbezug

Urteil | 7. Juni 2018

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Urteil | 7. Juni 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Verjährung von Organhaftungsansprüchen

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verbandsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen ein Stromversorgungsunternehmen: Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei Strompreisänderungen gegenüber Haushaltskunden; Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Informationspflichten

Urteil | 6. Juni 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens auf den Mieter

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.