Medizinrecht

Strenge Anforderungen an eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung

mehr lesen

Europarecht

Fehlerhafter Antrag auf betriebsindividuellen Betrag; Rückforderung

mehr lesen

Verkehrsrecht

Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt

mehr lesen

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde, Laufende Leistung, Unentgeltliche Beförderung, Landessozialgericht, Bundessozialgericht, grundsätzliche Bedeutung, Klärungsbedürftige Rechtsfrage

mehr lesen

Baurecht

Dieselfahrverbote in Luftreinhalteplan – Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen Behörde

mehr lesen

Baurecht

Vollstreckung von Urteilen, die die Verpflichtung zum Erlass von Luftreinhalteplänen aussprechen

mehr lesen

Baurecht

Notleitungsrecht: Leitungsführung durch ein Gebäude

mehr lesen

Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Beschwerdebegründung – Sachverhaltsdarstellung – pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

mehr lesen