Verwaltungsrecht

Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak

mehr lesen

Bankrecht

Ausübung eines Widerspruchsrechts – Rechtsmissbräuchliches Verhalten

mehr lesen

Europarecht

Hinweisbeschluss „Ortsumgehung Freiberg“; Berücksichtigung präkludiert gewesenen Vorbringens nach dem europarechtlichen Effektivitätsgrundsatz

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabensatzung

mehr lesen

Europarecht

Rückzahlung eines Teilbetrags des Genussscheinkapitals

mehr lesen

Strafrecht

Keine Unvoreingenommenheit eines Richters bei Hinweis auf Bedeutung eines Geständnisses

mehr lesen