Urteil Archive | Seite 896 von 1918 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Anschlussbeitragsrecht

Urteil | 8. März 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf Streitigkeiten aus Altverträgen

Urteil | 8. März 2017

(Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit von Klageänderungen im Revisionsverfahren – Sozialhilfe – Sonderrechtsnachfolge gem § 19 Abs 6 SGB 12 – kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – notwendige Beiladung des überörtlichen Sozialhilfeträgers – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Leistungserbringungsrecht – Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen iS des § 75 Abs 3 S 1 SGB 12 – Nichtigkeit von Vereinbarungen eines unzuständigen Sozialhilfeträgers – Übernahme der Vergütung nach § 75 Abs 4 SGB 12)

Urteil | 8. März 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren – Terminsaufhebungsantrag – erheblicher Grund – kurzfristige Beauftragung eines Rechtsanwalts

Urteil | 8. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Schenkungsteuer gegen den Schenker – Umfang der Wirkung eines Schenkungsteuerbescheids – Berichtigung des Tenors des FG-Urteils

Urteil | 8. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH-Gewährung gilt nur für einen Rechtszug – Kein Verfahrensfehler des FG bei offensichtlicher Unrichtigkeit in den Urteilsgründen

Urteil | 8. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids – isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung – Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)

Urteil | 8. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.