Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Situation

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Strafrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Eintritt der Tatvollendung; Mindestwert für eine „Sache von bedeutendem Wert“

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Strafrecht

Anordnung der Sicherungsverwahrung bei Strafverurteilung u.a. wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Ermessensausübung; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung; Berücksichtigung statistischer Prognoseelemente

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Strafrecht

Konkurrierende Taten im Rahmen einer Diebstahlserie

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Arbeitsrecht

Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Nichtabführung von Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung: Vorliegen eines Unglücksfalls bei Straftat mit erheblichem Verletzungsrisiko; erforderliche Urteilsfeststellungen; revisionsrechtliche Folgen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung wegen fehlender Grundlage für eine verhängte Einzelstrafe

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts

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Strafrecht

Beihilfe zur sexuellen Nötigung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall

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