Strafrecht

Eingehungsbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendige Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Bemessung unter Berücksichtigung einer bindenden Zusage der Staatsanwaltschaft zur Einstellung eines weiteren Ermittlungsverfahrens bei Verhängung einer Mindeststrafe

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Arbeitsrecht

Verfahrensmangel; Fünf-Wochen-Frist; Zurückverweisung; maßnahmenbeschränkte Berufung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Entscheidung des Revisionsgerichts bei Widerspruch zwischen Urteilstenor und Urteilsgründen hinsichtlich des Strafausspruchs

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung dienstrechtlicher Folgen bei einer Verurteilung eines Berufssoldaten wegen Betrugs

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Strafrecht

Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole

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