Strafrecht

Strafrahmenwahl bei Versuch: Alleiniges Abstellen auf die Nähe zur Tatvollendung

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Strafrecht

Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren bei Aussageverweigerung in der Hauptverhandlung gegen einen Mittäter; notwendige Erörterung der Versagung einer Strafmilderung

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Strafrecht

Untreue des Gerichtsvollziehers: Missbrauch der Befugnisse und der Stellung als Amtsträger bei zweckwidriger Behandlung von Zahlungseingängen

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Strafrecht

Strafzumessung: Brutale Tatausführung als Strafschärfungsgrund bei Annahme verminderter Schuldfähigkeit

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Strafrecht

Strafurteil u.a. wegen Totschlags: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung zwischen bedingtem Tötungsvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Ruhen der Strafverfolgungsverjährung nach Gesetzesänderung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls geringwertiger Sachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch Anklageerhebung; Auswirkungen einer gebotenen Verfahrenseinstellung nach Revisionsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

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