Strafrecht

Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme

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Baurecht

inhaltliche Anforderungen an Antragsbefugnis; sachgerechte Konfliktlösung

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Strafrecht

Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten

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Strafrecht

Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf der sexuellen Nötigung

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Strafrecht

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses: Anklagezulassung in der Hauptverhandlung mit fehlerhaft besetzter Kammer

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der unterbliebenen Festsetzung der Einzelstrafen durch das Revisionsgericht

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Strafrecht

Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln

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