(Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – Betrieb eines Notfalldienstes – Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz – Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)
(Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke – Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV – Verdrängung von § 65 AO durch § 67 AO a.F.)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.07.2013 I R 82/12 – Körperschaftsteuerbefreiung und Gewerbesteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke – Nichtanwendbarkeit des Durchführungsverbots des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV)
Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens – Beurteilung von Umsätzen in einer Lieferkette
Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur Regelbesteuerung) durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung – Auslegung einer Willenserklärung – Bindung nach Bestandskraft – Keine Anfechtung einer Optionserklärung wegen Irrtums
Unwirksame Optionserklärung des Kleinunternehmers bei Beschränkung auf einen Unternehmensteil – Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung