ustg Archive | Seite 162 von 186 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Juni 2011

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nochmalige Wiederholung einer eA, die Vollstreckung von Freiheitsstrafen auszusetzen – Überwiegen der mit einer Vollstreckung verbundenen Nachteile gegenüber öffentlichem Interesse an Vollstreckung bei sehr geringem Strafrest

Urteil | 10. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Leistungen eines Partyservice unterliegen dem Regelsteuersatz – Keine Klärungsbedürftigkeit – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei behaupteter Divergenz

Urteil | 9. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Berücksichtigung eines nach Urteilsverkündung eingegangenen Schriftsatzes

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung – Steuerermäßigte Abgabe von standardisiert zubereiteten Speisen an einem Imbissstand

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Die Frage der Vereinbarkeit der Steuerpflicht von Umsätzen eines Betreibers von Geldspielgeräten mit dem Unionsrecht und Verfassungsrecht hat keine grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 8. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verkauf von zubereiteten Pizzateilen an einem Imbissstand – Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und Restaurationsleistung – Berufung auf günstigeres Unionsrecht – Entbehrlichkeit der Aufhebung eines FG-Urteils aus verfahrensrechtlichen Gründen

Urteil | 7. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Geltendmachung einer Abweichung des UStG vom Unionsrecht – Fehlende Eignung zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 1. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei feststehender inländischer Ansässigkeit des leistenden Unternehmers

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.