Familienrecht

Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter unterzeichneten Rechtsbeschwerdeschrift; Grundsätze für die anzustellende Vergleichsberechnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

mehr lesen

Europarecht

Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Erwerb einer Mietwohnung in der Zwangsversteigerung: Nachweis einer „Nutzungsvereinbarung“/eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem nahen Angehörigen

mehr lesen

Familienrecht

Personenstandssache: Eintragung eines akademischen Grades eines Elternteils im Geburtenregister

mehr lesen

Steuerrecht

Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern – Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen

mehr lesen

Familienrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei plötzlicher Erkrankung

mehr lesen