Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Regelung zu sog. Partner- oder Vätermonaten nach § 4 Abs 3 S 1 BEEG durch Art 3 Abs 2 GG gerechtfertigt – Eignung der Regelung zur Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau

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Steuerrecht

Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege – persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten

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Verwaltungsrecht

Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Kind ausländischer Eltern; Berechnung von Aufenthaltszeiten

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Europarecht

Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei „Schachtelbeteiligungen“

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Europarecht

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung

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Familienrecht

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch; Beginn der Leistung

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Medizinrecht

Aufwendungen einer heilklimatischen Kur bei einem Kind als außergewöhnliche Belastung

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Steuerrecht

Fahrtkosten im Zusammenhang mit einer therapeutischen Behandlung als außergewöhnliche Belastung

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