Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Ein Tag wie Urlaub“ – Werbeslogan – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „weihnachtsplaner.de pfiffig schenken, feiern & grüßen (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist

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Arbeitsrecht

Teilweise Freistellung von Personalratsmitgliedern in „Kleindienststellen“

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Steuerrecht

(Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger Rechtsmittelbelehrung – Bewirtungsaufwendungen bei Kaffeefahrten – Sachlicher Anwendungsbereich von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F.)

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