Strafrecht

Mitteilungspflichtige Gespräche nach Wiedereintritt in Hauptverhandlung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie Gestaltung der mündlichen Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren derart, dass Beteiligte über einen längeren Zeitraum mittels Computer von zuhause aus kommunizieren können – Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch Dritte, etwa Bevollmächtigte oder Beistände

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des Lohnwuchers und des wucherähnlichen Geschäfts im arbeitsgerichtlichen Verfahren – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)

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Strafrecht

Eingriff in Verteidigungsrechte eines Angeklagten bei lediglich seitlichem Blick auf Zeugen

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Selbstablehnung des Richters Müller im Verfahren bzgl der Verfassungsmäßigkeit des § 217 StGB begründet

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Steuerrecht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung

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