verfahrensbeteiligt Archive | Seite 22 von 33 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Steckerstift” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Gekühlte Backwaren” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Temperaturabhängiger Schalter” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 25. August 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – “Fahrradgetriebenabe” – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren – zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss

Urteil | 21. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung

Urteil | 31. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) – Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen

Urteil | 29. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren wegen Betrugs: Mitteilungspflicht über geführte Vorgespräche bei Neubesetzung der Strafkammer; Urteilsfeststellungen zum Eintritt eines Gefährdungsschadens

Urteil | 24. Juli 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.