verfahrensfehler Archive | Seite 49 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Widerspruch zwischen Tenor und Gründen; Urteilsberichtigung

Urteil | 30. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

Urteil | 18. September 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Verfahrensfehler – Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage

Urteil | 4. September 2014

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – fehlerhafte Sachaufklärung – Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags – Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und der Rechtsauffassung des LSG – grundsätzliche Bedeutung – Darlegungsanforderungen

Urteil | 20. August 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung

Urteil | 30. Juli 2014

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans; Gebietsschutz und Austauschbeziehungen

Urteil | 22. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Urteil | 1. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Entscheidung über Krankengeldanspruch ohne obligatorisches Vorverfahren – Nachholung – Zurückverweisung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.