Patentbeschwerdeverfahren – “Portabler Computer in einem Prozesssteuerungsumfeld” – Wiedereinsetzung in die Frist zur Teilung der Anmeldung – Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung
Zurückweisung eines Bevollmächtigten – Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: Zurückweisungsverfügung) durch Revisionsgericht – Erlass eines Zwischenurteils
Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag