Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 143 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

Urteil | 31. Januar 2020

Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt – Verfassungsbeschwerde unzulässig

Urteil | 31. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Wohnungsgrundrechts (Art 13 Abs 1 GG) durch Verkennung der Voraussetzungen eines Anfangsverdachts (§§ 152 Abs 2, 160 Abs 1 StPO) der Geldwäsche (§ 261 StGB)

Urteil | 30. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) – Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 GG verbundenen Paradigmenwechsels, sowie des Rechts auf persönliche Mobilität (Art 20 der UN-Behindertenrechtskonvention ) in das Zivilrecht

Urteil | 30. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 29. Januar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache verletzt Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Unzureichende Prüfung der Voraussetzungen des Art 8 MRK im Falle einer „faktischen Inländerin“ sowie unzureichende Prüfung der individuellen Lebensumstände der Beschwerdeführerin – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags – mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG

Urteil | 28. Januar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl Auflagen für eine Versammlung innerhalb des befriedeten Bezirks des Deutschen Bundestages – Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes nicht vorgetragen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.