Verfassungsbeschwerde Archive | Seite 277 von 509 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten – fair-trial-Grundsatz gebietet Wiedereinsetzung bei der Justiz zuzurechnendem Fehler – hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von Geschäftsstellenbeamten verursachter Unzulässigkeit der Revision (§§ 344, 345 Abs 2 StPO) und mangelnder Belehrung über Wiedereinsetzungsmöglichkeit

Urteil | 16. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge Nichtzulassung der sozialgerichtlichen Revision unzureichend substantiiert

Urteil | 16. Dezember 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung – hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan – Folgenabwägung

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan – Folgenabwägung

Urteil | 14. Dezember 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Urteil | 14. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters – Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Urteil | 14. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 A 2/15

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.