Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
Verwerfung eines gem § 32 Abs 3 S 2 BVerfGG unstatthaften Widerspruchs gegen die Zurückweisung eines isoliert gestellten eA-Antrags – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung der abgelehnten Richter
Unzulässigkeit des Antrags wegen Nichteröffnung des Verwaltungsrechtswegs – Antrag auf Verbot der Ankündigung einer Abstimmung der SPD-Parteimitglieder
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeeinrichtung – gesonderte Berechnung betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen – Rechtmäßigkeit landesrechtlicher Vorschriften zum Ausschluss der Refinanzierung, wenn Investitionskosten bereits durch private Zuwendungen gedeckt sind