Urteil | 31. Januar 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung durch Offenlegung der Zusammenarbeitsmodalitäten mehr lesen
Urteil | 16. Dezember 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren mehr lesen
Urteil | 14. September 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verweigerung der Akteneinsicht bei Auskunftsanspruch nach § 15 BVerfSchG mehr lesen
Urteil | 11. August 2010 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur Aufklärung des Vermieters über außergewöhnliche bedeutsame Umstände mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei “Die Linke” mehr lesen
Urteil | 21. Juli 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot mehr lesen
Urteil | 9. März 2010 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab mehr lesen
Urteil | 8. März 2010 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Zuständigkeitsumfang eines Fachsenats des OVG; Berücksichtigung von geheimen Behördenschriftsätzen; Entscheidungserheblichkeit von Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörde mehr lesen