Verfügung Archive | Seite 62 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Dezember 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Verbot der Ausübung der Prostitution auf einem Hausgrundstück

Urteil | 10. Dezember 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als Anhaltspunkt für gemeinsam gefasste Entscheidungen

Urteil | 10. November 2014

Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung

Urteil | 6. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Werbungskostenabzug bei häuslichem Arbeitszimmer eines Richters – Dienstzimmer als „anderer Arbeitsplatz“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG)

Urteil | 16. Oktober 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag

Urteil | 3. September 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen – Dreimonatsfrist – Entschädigungsklage – Nichteinhaltung der sechsmonatigen Wartefrist – keine Heilung – Unschädlichkeit der Nichteinhaltung der Wartefrist bis zum 31.12.2014 – unangemessene Verfahrensdauer – Bedeutung des Verfahrens für den Kläger – nicht existenzsichernde Leistung – fehlende Erfolgsaussicht – Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Gerichts – Zwölfmonatsregel – Prozessverhalten des Klägers – nicht sachdienliches Vorbringen – unstrukturierte und umfangreiche Schriftsätze – Prozesszinsen – sozialgerichtliches Verfahren – uneingeschränkt ausgesprochene Revisionszulassung – Beschränkung der Revision auf Geldentschädigung – Zurückverweisung

Urteil | 20. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

Urteil | 31. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung bzgl Foto- und Filmaufnahmen in einer strafprozessualen Hauptverhandlung (Medienverfügung) – Fehlen einer Begründung der Medienverfügung gegenüber den Betroffenen

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.