Urteil | 25. Oktober 2011 Baurecht LEXNET Redaktion Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens – Gebührenbeschwerde in Vergabesache mehr lesen
Urteil | 8. Februar 2011 Baurecht LEXNET Redaktion Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession – S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr mehr lesen
Urteil | 7. September 2010 Familienrecht LEXNET Redaktion (Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit – Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG – Teilentscheidung – Gerichtskosten – Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände – keine Streitwertfestsetzung – Analogieverbot) mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2010 Medizinrecht LEXNET Redaktion Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch Vollstreckungsmaßnahmen aus dem angefochtenen Verwaltungsakt; Androhung von Zwangsgeld mehr lesen