vergütung Archive | Seite 266 von 267 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden Verteidigerhonorars: Entkräftung der Vermutung der Unangemessenheit; Anfechtung wegen Drohung mit Mandatsniederlegung; Darlegungsumfang bei Abrechnung eines Stundenhonorars

Urteil | 4. Februar 2010

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Insolvenzverwalter: Höhe der Mindestvergütung

Urteil | 3. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Entfallen der Befugnis zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten – Vorläufigkeit eines Honorarbescheides darf sich nur auf begrenzte Teile des Bescheides bzw kleinere Teile der Honorarforderung beziehen – Rückforderung – Prozentsatz – keine generelle Festlegung bzgl Regelungscharakter des Honorarbescheides

Urteil | 3. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eigenständige Klärung von Vorfragen mit Auswirkungen auf die vertragsärztliche Honorierung für mehrere Quartale – Bewertungsausschuss – keine Verpflichtung für alle Arztgruppen Regelleistungsvolumina vorzuschreiben – Nichteinbeziehung von Nephrologen – Honorarverteilungsvertrag – Unwirksamkeit von Regelungen bezüglich Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie – Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses – Begrenzung durch Gebot der Gleichbehandlung

Urteil | 2. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – notwendige Beiladung des Heimträgers – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtung – Übernahme der Heimkosten – Sachleistungsverschaffung – Schuldbeitritt – fehlende Feststellungen zum Inhalt der geschlossenen Verträge und entsprechender Zahlungsverpflichtungen

Urteil | 1. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung grundsätzlicher Bedeutung – Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung – Unüblich niedrige Vergütung

Urteil | 21. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwalter: Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

Urteil | 21. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.