Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH
Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – “Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens” – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe