Familienrecht

Auslegung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe – kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH

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Familienrecht

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

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Medizinrecht

Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren – “Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens” – zu den Obliegenheit der Antragstellerin – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

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Familienrecht

Prozesskostenhilfebewilligung für den Beklagten nach Klagerücknahme

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Steuerrecht

Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen

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