IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

Zwangsräumung einer Obdachlosenwohnung – Umgang mit dem nicht abgeholten Räumungsgut

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Steuerrecht

Befugnis des FG zur Ablehnung von Beweisanträgen; tägliches Auszählen einer offenen Ladenkasse

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verpflichtung der Händler zur Energieetikettierung von energieverbrauchsrelevanten Haushaltsgeräten als Marktverhaltensregelung; Ausstellung der Geräte in undurchsichtigen Kartonumverpackungen; Informationspflicht in Fällen des Fernverkaufs – Energieverbrauchskennzeichnung

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Steuerrecht

Fremdenverkehrsbeitrag für Verkauf einer Immobilie im Gemeindegebiet

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Familienrecht

Betreuung: Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

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Europarecht

Buchpreisbindung für nach Widerruf zurückgesandte Bücher

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