Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Glaubhaftmachung des fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung – Büroversehen

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Steuerrecht

Streitwert bei Streit über die Höhe eines gesondert festgestellten Verlusts

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Steuerrecht

Kein Erfordernis eines “besonderen Gesetzes” für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren

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Bankrecht

Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage

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Bankrecht

Streit der Kommanditisten um die restliche Erbringung einer Einlage

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Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung gem § 1600 Abs 1 Nr 1 BGB vor der Neuregelung des § 17 RuStAG im Jahr 2009 verletzt Gesetzesvorbehalt des Art 16 Abs 1 S 2 GG

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