Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Stauereiunternehmens: Wirksamkeit einer Haftungsbegrenzung bei der Beschädigung von Ladegut

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Steuerrecht

Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht – Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts – Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

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Steuerrecht

Sachaufklärung des Gerichts; Terminsverlegung

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Steuerrecht

Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf „schlichte“ Änderung – Nicht fristgerechte Konkretisierung des Änderungsbegehrens – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Annahme einer gesetzeswidrig verlängerten Antragsfrist

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Steuerrecht

Vorzeitige Kündigung einer Kapitallebensversicherung

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Besitzeinweisung in Wohngrundstück zur Umsetzung des Projekts „Stuttgart 21“ – mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei bestandskräftiger Planfeststellung

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Steuerrecht

Zum Ansatz der Marktrendite – Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung – Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren

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Steuerrecht

Zum Werbungskostenabzug bei Verlusten in der privaten Vermögenssphäre

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