Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ANONVIOLENTWORLD (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Keine Revisionszulassung mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung des FG

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Steuerrecht

Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht – rechtliches Gehör

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „brand broadcasting“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „brand broadcast“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

(Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Rechtmäßigkeit eines Änderungsbescheids – Gewerbesteuerzerlegungsbescheid als Folgebescheid – Schuldzinsen als Betriebsausgaben – Umwidmung einer Darlehensverbindlichkeit)

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