Steuerrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG seit 1994 – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F – Keine Vermietungsabsicht bei jahrelangem Leerstand)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummietvertrag: Mietminderungsrecht bei Verletzung einer Konkurrenzschutzklausel in einem Vertrag über eine Facharztpraxis

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Steuerrecht

Werbungskostenabzug von Beiträgen zur Instandhaltungsrücklage

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Steuerrecht

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut

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Europarecht

Zuordnungsentscheidung bei gemischt genutzten Grundstücken

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Steuerrecht

(Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a GrEStG als gesondert und einheitlich festzustellende Besteuerungsgrundlage – Aussetzung der Verhandlung)

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