Insolvenzrecht

Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der Finanzbehörden

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Verwaltungsrecht

Zur Rechtskrafterstreckung eines Urteils im Vermögensrecht; zum Tatbestandsmerkmal der werbenden Tätigkeit

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Insolvenzrecht

Anmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA – Beendigung einer Organschaft bei Insolvenz

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”

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Europarecht

Zum Verlust jüdischen Vermögens “auf andere Weise”: Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage

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Europarecht

Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; Verhängung gegen Rechtsnachfolger

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Europarecht

Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation – Versicherungsfusion

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung

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