Aufrechnung mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen gegen einen aus freigegebener gewerblicher Tätigkeit entstandenen Umsatzsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners – Kein “Durchgangserwerb durch die Masse”
Zum Verlust jüdischen Vermögens “auf andere Weise”: Feindvermögensverwaltung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation – Versicherungsfusion
Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner; Widerspruch des Insolvenzverwalters gegen die Belastungsbuchung