Verpachtung Archive | Seite 30 von 53 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk

Urteil | 15. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gemischt veranlasste Aufwendungen eines eingetragenen Vereins – Kein Gewinnpauschalierungswahlrecht für Werbeeinnahmen für nicht steuerbegünstigte Vereine

Urteil | 13. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zurechnung von Einnahmen aus Finanztermingeschäften zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Urteil | 13. Januar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen – Neubau von Wohnungen

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz – Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz

Urteil | 18. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

((Zwangs-)Betriebsaufgabe durch Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags – Erwerb durch Erbschaft ist keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG)

Urteil | 2. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gebäudefeuerversicherung – Entschädigung zum Neuwert als steuerbare Einnahme – Persönliche Zurechnung von Zahlungen

Urteil | 25. November 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren – richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.